Drucksache - 1048/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, im Bereich vor Kreuzungen Schilder mit einer
Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km dann zu entfernen bzw. zukünftig nicht
mehr anbringen zu lassen, wenn davor eine Geschwindigkeitsbegrenzung von z. B.
30 km galt. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2009 Für die
Fraktion der CDU Hippe Wilhelm ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 02.06.2009 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft
und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat
in ihrer 30. Sitzung am 17.06.2009 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, im Bereich vor Kreuzungen Schilder mit einer
Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km dann zu entfernen bzw. zukünftig nicht
mehr anbringen zu lassen, wenn davor eine Geschwindigkeitsbegrenzung von z. B.
30 km galt. Rögner-Francke BVVorsteher |
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