Drucksache - 1038/III (neu)  

In der 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste am 16.04.2009 wurde der folgende Ausschussantrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, damit die vorgesehene Änderung des Wertausgleichssystems für den Doppelhaushalt 2010/2011 ausgesetzt wird. Bei künftigen Verfahren muss ein abgestimmtes Vorgehen im Einvernehmen mit den Bezirken zwingend vorgesehen werden.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass der am 01.04.2009 gefasste Beschluss des Hauptausschusses (Drs. 1322 A) zu einem Budgetierungsverlust von rund 3,5 Mio Euro für den Bereich Bildung und Kultur führen muss.“

Weitere Begründung siehe Anlage.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.04.2009

Ehrhardt

Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste

Für die CDU-Fraktion                                      Für die SPD-Fraktion

Hippe                                                               Karnetzki

Für die Fraktion GRÜNE                                 Für die FDP-Fraktion

Markl-Vieto                                                      Breidenbach

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, damit die vorgesehene Änderung des Wertausgleichssystems für den Doppelhaushalt 2010/2011 ausgesetzt wird. Bei künftigen Verfahren muss ein abgestimmtes Vorgehen im Einvernehmen mit den Bezirken zwingend vorgesehen werden.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass der am 01.04.2009 gefasste Beschluss des Hauptausschusses (Drs. 1322 A) zu einem Budgetierungsverlust von rund 3,5 Mio Euro für den Bereich Bildung und Kultur führen muss.

Rögner-Francke

BVVorsteher