Drucksache - 1001/III  

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie oft und für welche Veranstaltungen ist der Bezirksbürgermeister in seiner Amtszeit als Schirmherr in Erscheinung getreten?

 

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien übernimmt er Schirmherrschaften?

 

3. Was hat ihn bewogen, für eine Veranstaltung des Deutschen Staatsbürgerinnen Verbandes e.V. vom 11. Februar 2009 zum Thema "Alte Werte - neu gelebt. Brauchen wir einen modernen Konservatismus?" mit einem Referenten der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung e.V. die Schirmherrschaft zu übernehmen?

 

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass hierdurch der Eindruck entstehen kann, der Bezirksbürgermeister habe sich durch parteiliche Interessen leiten lassen?

 

5. Welche Kosten sind dem Bezirk durch diese Veranstaltung entstanden (z.B. Portokosten)?

 

6. Wie viel Arbeitszeit von bezirklichen Mitarbeiten wurde in Anspruch genommen (z.B. Auswertung von Antwortkarten)?

 

7. Aus welchem Haushaltstitel wurden die Aufwendungen bestritten?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.02.2009

 

 

 

Dr. Andreas Linde

 

 

 

Antwort des Bezirksamts

 

 

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

 

die o.g. Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Dr. Andreas Linde beantworte ich wie folgt:

 

 

1. Wie oft und für welche Veranstaltungen ist der Bezirksbürgermeister in seiner Amtszeit als Schirmherr in Erscheinung getreten?

 

Der Bezirksbürgermeister übernimmt auf Anfrage für kulturelle, wissenschaftliche, sportliche und soziale Veranstaltungen die Schirmherrschaft. Da die Tätigkeiten eines Schirmherren sehr unterschiedlich sein können (Grußwort, Spende eines Preises, Begrüßung ggf. Bewirtung der Gäste usw.) kann eine genaue Zahl der übernommenen  und sehr unterschiedlichen Schirmherrschaften nicht beziffert werden. Exemplarisch seien hier jedoch die Bürgerstiftung Steglitz-Zehlendorf, die Ausbildungsbrücke, der Volkslauf der Steglitzer Woche, das Projekt Notinsel sowie der Pokal des Bezirksbürgermeisters beim Lichterfelder Rundstreckenrennen benannt. Die Vielzahl der vom Bezirksbürgermeister übernommenen Schirmherrschaften zeigen das Ansehen und die hohe Wertschätzung gegenüber den Vereinen, Verbänden und sonstigen engagierten Institutionen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

 

 

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage und nach welchen Kriterien übernimmt er Schirmherrschaften?

 

Zur Übernahme einer Schirmherrschaft gibt es keine gesetzliche Grundlage. Eine Zusage seitens des Bezirksbürgermeister wird auf Antrag/auf Anfrage nach vorheriger sachlicher und inhaltlicher Prüfung gegeben.

 

 

3. Was hat ihn bewogen, für eine Veranstaltung des Deutschen Staatsbürgerinnen Verbandes e.V. vom 11. Februar 2009 zum Thema "Alte Werte - neu gelebt. Brauchen wir einen modernen Konservatismus?" mit einem Referenten der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung e.V. die Schirmherrschaft zu übernehmen?

 

Der Deutsche Staatsbürgerinnen Verband e.V. (DStV) fördert im Geiste der Demokratie auf überparteilicher und überkonfessioneller Ebene die Heranführung zu staatsbürgerlicher Verantwortung im öffentlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben. Somit setzt sich der DStV für die Gleichstellung von Frau und Mann und für die Verwirklichung von Chancengleichheit ein. Der DStV vertritt die Interessen der Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens und trägt so zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Aufgrund einer Zusammenarbeit des Vereins auf nationaler und internationaler Ebene ist die Veranstaltung „ Alte Werte – neu gelebt. Brauchen wir einen modernen Konservatismus?“ zustande gekommen.

 

 

4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass hierdurch der Eindruck entstehen kann, der Bezirksbürgermeister habe sich durch parteiliche Interessen leiten lassen?

 

Nein, wie unter 3. erwähnt, handelt es sich beim DStV um einen überparteilichen und überkonfessionellen Verein. Einladungen wurden u.a. an alle Fraktionen und deren Mitglieder der BVV versandt. Auf parteiliche Zugehörigkeiten der Referenten kann von Seiten des BA kein Einfluss genommen werden

 

Anmerkung zur Hans-Seidel-Stiftung e.V.:

Seit ihrer Gründung am 11. April 1967 betreibt die Hanns-Seidel-Stiftung politische Bildungsarbeit mit dem Ziel - wie es in der Satzung heißt - die "demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage" zu fördern. Damit baut die politische Bildungsarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung auf einem Menschenbild auf, zu dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre Eigenverantwortung ebenso gehören wie die soziale Verantwortung und die Solidarität. Dieser Auftrag ist gerade in der Zeit, in der das Erfordernis von mehr Eigenverantwortung, einer neuen "Kultur der Selbstständigkeit" und einer "aktiven Bürgergesellschaft" immer stärker hervortritt, mehr denn je aktuell.

 

 

5. Welche Kosten sind dem Bezirk durch diese Veranstaltung entstanden (z.B. Portokosten)?

 

Für die Veranstaltung wurden seitens des Bezirksamtes ca. 200 Einladungen mittels eines Briefes versandt. Die Kosten für Getränke (Wasser, Orangensaft und Wein) wurden in angemessener Weise vom BA übernommen. Die Portokosten wurden seitens der SE Immo getragen, die Beträge für die Getränke können nicht exakt beziffert werden, da die Flaschen aus dem vorhandenen Bestand genommen wurden. Es wurden jedoch: 4 Flaschen Selters, 4 Flaschen Rotwein sowie 3 Flaschen Orangensaft zur Veranstaltung verbraucht.

 

 

6. Wie viel Arbeitszeit von bezirklichen Mitarbeiten wurde in Anspruch genommen (z.B. Auswertung von Antwortkarten)?

 

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beschäftigt zwei Mitarbeiter, die für Angelegenheiten des Gutshauses Steglitz zuständig sind. Die Betreuung der Veranstaltung vor Ort wurde vom Haustechniker übernommen. Der Zeitaufwand kann mit 2 ½ Stunden beziffert werden. Die organisatorische Vorbereitung der Veranstaltung wurde durch die zuständige Koordinatorin im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit sichergestellt und kann mit 3 Stunden angesetzt werden.

 

 

7. Aus welchem Haushaltstitel wurden die Aufwendungen bestritten?

 

Die Getränke wurden aus 3300/52906 finanziert. Die Einladungen wurden im Copyshop gefalzt (Kostenfaktor 4,- EUR). Diese Dienstleistung wurde aus 3300/53110 bezahlt.

 

Ich bitte die Kleine Anfrage damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Norbert Kopp

Bezirksbürgermeister