Drucksache - 0994/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II keine Maßnahmen zu fördern, die die vom Senat diskutierte Änderung der Schulstruktur präjudiziert.

Begründung:

Die Maßnahmen zur Sanierung der Schulen haben vorrangige Priorität.

Die neue Entwicklung der Berliner Schulstruktur ist ein eigener Prozess und bedarf der organisatorischen und pädagogischen Vorbereitung.

Im Abgeordnetenhaus und im Senat wird über die neue Schulstruktur erst ab Februar 2009 diskutiert. Beschlüsse und Gesetzesänderungen werden nicht vor 2011/2012 erwartet.

Deshalb darf eine Verbindung zwischen den Investitionsmaßnahmen zur Schulsanierung und der angestrebten Entwicklung der Schulstrukturreform der Sekundarstufe nicht unter zeitlichem Druck erfolgen und ist daher zu vermeiden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2009

Für die Fraktion der FDP                                         Für die Fraktion der CDU

Breidenbach              Tulke                                       Hippe

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Der Antrag wurde am 03.03.2009 in der 26. Sitzung des Schulausschusses beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Krohm

Ausschussvorsitzende