Drucksache - 0991/III  

 
 
Betreff: Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II und dem Programm des Senats zur Sanierung der Schulen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Breidenbach 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.02.2009 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsanfrage vom 10.02.2009
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wie hoch beziffert das Bezirksamt insgesamt den Sanierungsbedarf für die Bereiche Bildung und kommunale Infrastruktur, der durch die im Rahmen des Konjunkturpaketes II und des Senatsprogramms zur Verfügung stehenden Mittel abgedeckt werden könnte?

 

  1. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf bei den Privatschulen im Bezirk?

 

  1. Welche Prioritäten setzt das Bezirksamt bei den Projektwünschen an den Senat und sind diese vorab mit den Schulen abgestimmt worden?

 

  1. Auf welche Weise kann verhindert werden, dass die Gelder einseitig zur Umsetzung von Reformvorhaben des Senats - namentlich zur Einführung neuer Schulstrukturen - Verwendung finden?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2009

 

 

Für die Fraktion der FDP

 

 

Rolf Breidenbach

  
 

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