Drucksache - 0976/III  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass diese alle Rolltreppen im U-Bahnhof Schloßstraße zeitnah wieder instand setzt, in Betrieb nimmt und auf Dauer instand hält. Sollte die Instandhaltung der Rolltreppen nicht möglich sein, sollte die BVG prüfen, ob es möglich ist, den unteren Bahnsteig vollständig außer Betrieb zu nehmen und den gesamten Verkehr über den oberen Bahnsteig abzuwickeln (was vermutlich auch zu einer erheblichen Einsparung an Betriebskosten führen würde).

Begründung:

Der wichtige U-Bahnhof besitzt keinen Fahrstuhl, sondern nur Rolltreppen, von denen zurzeit und immer wieder mehrere Rolltreppen zumeist für längere Zeit außer Betrieb sind. Dieser Zustand ist gerade bei diesem U-Bahnhof mit seinen zwei Etagen untragbar. Den Höhepunkt dieses Zustandes bildete vor wenigen Wochen die Situation, dass die Rolltreppe zum unteren Bahnsteig außer Betrieb war und gleichzeitig das Treppengeländer "frisch gestrichen" war, so dass nur absolut gesunde Fahrgäste den unteren Bahnsteig erreichen konnten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Februar 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                              Kölsch

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Der Antrag wurde am 10.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass diese die Rolltreppen im U-Bahnhof Schloßstraße zeitnah wieder instand setzt, in Betrieb nimmt und auf Dauer instand hält. Sollte die Instandhaltung der Rolltreppen nicht möglich sein, sollte die BVG prüfen, ob es möglich ist, den unteren Bahnsteig vollständig außer Betrieb zu nehmen und den gesamten Verkehr über den oberen Bahnsteig abzuwickeln (was vermutlich auch zu einer erheblichen Einsparung an Betriebskosten führen würde).“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass diese die Rolltreppen im U-Bahnhof Schloßstraße zeitnah wieder instand setzt, in Betrieb nimmt und auf Dauer instand hält. Sollte die Instandhaltung der Rolltreppen nicht möglich sein, sollte die BVG prüfen, ob es möglich ist, den unteren Bahnsteig vollständig außer Betrieb zu nehmen und den gesamten Verkehr über den oberen Bahnsteig abzuwickeln (was vermutlich auch zu einer erheblichen Einsparung an Betriebskosten führen würde).

Rögner-Francke

BVVorsteher