Drucksache - 0966/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der BVV Steglitz-Zehlendorf binnen sechs Monaten nach Annahme dieses Antrags eine ausgereifte Planung zu unterbreiten, welche darlegt, wie die Zahl der "Park and Ride"-Parkplätze im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gesteigert werden kann. Der Ausbau der "Park and Ride"-Stellflächen soll naturgemäß im Bereich der S- und Regionalbahnhöfe erfolgen und darf nicht zu Lasten von Anwohnern oder Gewerbetreibenden gehen. Diese Konzeption soll auch mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden.

Begründung:

Wenn Autofahrer auf die Benutzung von S-Bahn und Regionalbahn umsteigen, ist das aus ökologischen und ökonomischen Gründen begrüßenswert. Trotz dieser Erkenntnis gibt es beispielsweise im Bereich des S-Bahnhofs Wannsee nicht ausreichend freie Parkplätze, um den Bedarf der Pendler zu befriedigen. Zudem kommt es in Bereichen mit hohem "Park and Ride"-Bedarf häufig zu einer Verdrängung von Anwohnern und Kunden der regionalen Geschäfte. Um diese Konflikte so gering wie möglich zu halten und den Umstieg auf Bus und Bahn weiter zu fördern, soll ein schlüssiges Gesamtkonzept für "Park and Ride" erarbeitet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.02.2009

Für die Fraktion GRÜNE                                          Für die Fraktion der CDU

Markl-Vieto              U. Köhne                                          Hippe                            Eckel

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 10.03.2009 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 31.03.2009 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der BVV Steglitz-Zehlendorf bis 31.12.2009 eine ausgereifte Planung zu unterbreiten, welche darlegt, wie die Zahl der "Park and Ride"-Parkplätze im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gesteigert werden kann. Der Ausbau der "Park and Ride"-Stellflächen soll naturgemäß im Bereich der S- und Regionalbahnhöfe erfolgen und darf nicht zu Lasten von Anwohnern oder Gewerbetreibenden gehen. Diese Konzeption soll auch mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 29.04.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der BVV Steglitz-Zehlendorf bis 31.12.2009 eine ausgereifte Planung zu unterbreiten, welche darlegt, wie die Zahl der "Park and Ride"-Parkplätze im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gesteigert werden kann. Der Ausbau der "Park and Ride"-Stellflächen soll naturgemäß im Bereich der S- und Regionalbahnhöfe erfolgen und darf nicht zu Lasten von Anwohnern oder Gewerbetreibenden gehen. Diese Konzeption soll auch mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher