Drucksache - 0948/III  

 
 
Betreff: Schlüsselverträge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Klimas 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Empfehlung
18.02.2009 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsanfrage vom 20.01.2009

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wurden, wie von der Stadträtin Frau Otto in der BVV vom 10. 12. 2008 angekündigt, alle Schlüssel zum 31. 12. 2008 ausgeliefert?

 

  1. Wenn nein, warum nicht? Wie viele Schlüssel wurden bisher ausgeliefert, wie viele fehlen noch? Bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese fehlenden Schlüssel ausgeliefert sein?

 

  1. Wie hoch sind bisher die Kosten für die Anschaffung der Schlüssel?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten für alle Fahrten des Schließdienstes?

 

  1. Wie hoch schätzt das Bezirksamt die Gesamtkosten für die Umstellung auf Schlüsselverträge im Bezirk?

 

  1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt keine Notwendigkeit sieht, die Schlüsselhersteller für den Lieferverzug in Regress zu nehmen? Wenn ja, warum nicht?

 

  1. Ist es richtig, dass derzeit Gespräche geführt werden, bei denen die Möglichkeit geprüft wird, nun doch wieder Zusatzverträge für Hausmeister einzuführen bzw. eine Regelung für die Abgeltung von - durch Schließtätigkeiten nach Dienstschluss hervorgerufenen - Überstunden zu finden?

 

  1. Wenn ja, was sind die Gründe, dass auf die Dienste von Hausmeistern zurückge-
    griffen werden muss, obwohl die Schließdienste ebenfalls zur Verfügung stehen?

 

  1. Wenn ja, in welcher Höhe kalkuliert das Bezirksamt die Mehrausgaben für die Entlohnung der Hausmeister?

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20. Januar 2009

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Karnetzki                          Klimas

 
 

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