Drucksache - 0943/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Verbesserungen zur barrierefreien Gestaltung im Rathaus Zehlendorf dringend notwendig sind. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ausstattung mit barrierefreien Toiletten, besonders in unmittelbarer Nähe des Bürgeramtes, ausreicht. Außerdem sollen endlich entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.

Begründung:

Die jetzige Behinderten-Toilette im 1. OG ist den meisten unbekannt, nirgendwo im Rathaus gibt es einen Hinweis. Für Rollstuhlfahrer ist sie im Übrigen auch schwer zu erreichen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Januar 2009

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki   Krohm 

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Der Antrag wurde am 04.02.2009 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verbesserung der barrierefreien Gestaltung im Rathaus Zehlendorf Hinweisschilder für die behindertengerechten Toiletten im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss anzubringen.

Begründung:

Die jetzigen Behinderten-Toiletten im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss sind den meisten unbekannt, nirgendwo im Rathaus gibt es einen Hinweis. Für Rollstuhlfahrer sind sie im Übrigen auch schwer zu erreichen.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verbesserung der barrierefreien Gestaltung im Rathaus Zehlendorf Hinweisschilder für die behindertengerechten Toiletten im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss anzubringen.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher