Drucksache - 0937/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der von der BVV beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 frühestens am 23. Oktober 2009 abgegeben werden muss.

Begründung:

Nach bisherigen Informationen wird von den Bezirksverordnetenversammlungen verlangt, bis zum 19. September 2009 ihren Haushaltsplan bei der Senatsverwaltung für Finanzen abzugeben. Die Sommerferien enden am 28. August 2009. Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs durch die BVV verbleiben somit nach den Ferien nur noch 2 Wochen. Der Beschluss des Bezirkshaushaltes ist eines der höchsten Rechte für die BVV. Wir haben den Anspruch, dies ohne Zeitdruck und mit aller Sorgfalt zu tun. Das Bezirksamt möge sich deshalb bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der BVV ein Monat mehr Zeit zur Beratung des Haushaltes bleibt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 12. Januar 2009

Für die Fraktion der SPD                Für die Fraktion GRÜNE            Für die Fraktion der FDP

Karnetzki            Buchta                         Markl-Vieto                            Breidenbach

Der Antrag wurde am 29.01.2009 in der 29. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass der von der BVV beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 frühestens am 23. Oktober 2009 abgegeben werden muss.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher