Drucksache - 0908/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrbehörde innerhalb der Straßeneingruppierung nach STEP Verkehr um mindestens eine Stufe erweitert wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.12.2008

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                           Hampel

Der Antrag wurde am 06.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrbehörde innerhalb der Straßeneingruppierung nach STEP Verkehr um mindestens eine Stufe erweitert wird und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel dem Bezirk zuzuweisen.“

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 29.01.2009 in der 29. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrbehörde innerhalb der Straßeneingruppierung nach STEP Verkehr um mindestens eine Stufe erweitert wird und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel dem Bezirk zugewiesen werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrbehörde innerhalb der Straßeneingruppierung nach STEP Verkehr um mindestens eine Stufe erweitert wird und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel dem Bezirk zugewiesen werden.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher