Drucksache - 0880/III
1. Gegenstand der Vorlage: Neuwahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Norbert Schmidt 3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die in
der Anlage aufgeführten Personen für die Dauer von vier Jahren mit Wirkung vom
01.01.2009 zu ehrenamtlichen Mitarbeitern. 4. Begründung: Gemäß § 16 Abs. 1 Buchst. C des
Bezirksverwaltungs-gesetzes (BezVG) in Verbindung mit den Bestimmungen der
Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV
EaD) wählt die Bezirksverordnetenversammlung alle vier Jahre neue ehrenamtliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die bisherige Amtsperiode endet am
31.12.2008, so dass die Neuwahl für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2012 erforderlich
wird. 5. Rechtsgrundlage: § 16 Abs. 1 Buchst. C des BezVG in der Fassung
vom 14.12.2005 (GVBl. 62. Jahrgang S. 2), Verwaltungs-vorschriften über den
Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich vom 19. September 2006 (Abl. Nr. 50
vom 13.10.2006 S. 3710). 6.
Finanzielle Auswirkungen: Gem. § 9 des
Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der
Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamlich
tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 19.12.2002 (GVBl. S 372), in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung,
der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der
Fassung vom 29.05.1979 (GVBl. S. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom
29.05.2001 (GVBl. S. 165), erhalten die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen eine
monatliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit 25,56 Euro, die
Sozialkommissionsvorsteherinnen und –vorsteher zusätzlich einen weitere
Entschädigung von 61,36 Euro. Norbert Kopp Norbert
Schmidt Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Vorlage wurde am 04.12.2008 in der 20. Sitzung des
Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und
keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Sie geht mit Dringlichkeit in die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 10.12.2008. Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der
Vorlage empfohlen. Kölsch Ausschussvorsitzende ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 10.12.2008 per Beschluss
folgende Vorlage angenommen: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt die in der Anlage
aufgeführten Personen für die Dauer von vier Jahren mit Wirkung vom 01.01.2009
zu ehrenamtlichen Mitarbeitern. Rögner-Francke BVVorsteher Anmerkung
zu der unter 3. genannten Anlage: Drucksachen ( - z.B. Wahlvorschläge, Abberufungen, Beschlüsse - ), die
persönliche Angaben zu den genannten Personen enthalten, dürfen aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Den
Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die
Angaben in Papierform vollständig vor. |
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