Drucksache - 0879/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Curtiusstraße der Verkehr von Fahrzeugen ab 7,5 t in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8:00 Uhr ausgeschlossen wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. November 2008

Für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN

Markl-Vieto                              Schellenberg

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Der Antrag wurde am 06.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Curtiusstraße der Verkehr von Fahrzeugen ab 7,5 t in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgeschlossen wird.“

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 21.01.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Curtiusstraße der Verkehr von Fahrzeugen ab 7,5 t in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgeschlossen wird.

Rögner-Francke

BVVorsteher