Drucksache - 0876/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Eingehung neuer Städtepartnerschaften die Bezirksverordnetenversammlung hierüber rechtzeitig zu unterrichten.

Begründung:

Von dem Vorhaben, einen Partnerschaftsvertrag zwischen Berlin-Steglitz-Zehlendorf und Budapest-Zugló abzuschließen, hat die BVV erst über eine Vorlage zur Kenntnisnahme vom 1. Juli 2008 erfahren. Im Hinblick auf die Bedeutung eines solchen Vertrages wäre es opportun gewesen, vor der Aufnahme konkreter Verhandlungen die BVV hierüber zu informieren, zumal es sich hier um die erste Partnerschaft nach der Zusammenlegung der Bezirke Steglitz und Zehlendorf handelt und jetzt eine weitere Partnerschaft zu einer Stadt in Ungarn aufgenommen wurde.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. November 2008

Für die Fraktion der FDP                             Für die Fraktion der SPD

Rolf Breidenbach                                        Michael Karnetzki

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Der Antrag wurde am 27.01.2009 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Eingehung neuer Städtepartnerschaften die Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Eingehung neuer Städtepartnerschaften die Bezirksverordnetenversammlung zu beteiligen.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher