Drucksache - 0838/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lauenburger Straße von der Albrechtstraße bis zur Feuerbachstraße, ggf. auch die Sedanstraße, als Fahrradstraße ausgewiesen wird.

Da diese Straßen Teil des überregionalen Fahrradroutenkonzepts sind, soll die Finanzierung weitestgehend aus dem Fahrradförderungsprogramm des Senats erfolgen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6.10.2008

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto           Hampel

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In seiner 45. Sitzung am 12.11.2008 befasste sich der Ältestenrat mit dem Antrag.

Die Fraktionen stimmten einer zusätzlichen Überweisung in den mitberatenden Verkehrsausschuss zu.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 06.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lauenburger Straße von der Albrechtstraße bis zur Feuerbachstraße, ggf. auch die Sedanstraße, als Fahrradstraße mit Freigabe für Anlieger ausgewiesen wird.

Im Rahmen der Prüfung sollen die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden berücksichtigt sowie die Möglichkeit der Finanzierung über das Fahrradförderungsprogramm in Erfahrung gebracht werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr wurde am 13.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Lauenburger Straße von der Albrechtstraße bis zur Feuerbachstraße, ggf. auch die Sedanstraße, als Fahrradstraße mit Freigabe für Anlieger ausgewiesen werden kann.

Im Rahmen der Prüfung sollen die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden durch deren Befragung berücksichtigt sowie die Möglichkeit der Finanzierung über das Fahrradförderungsprogramm in Erfahrung gebracht werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 21.01.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Lauenburger Straße von der Albrechtstraße bis zur Feuerbachstraße, ggf. auch die Sedanstraße, als Fahrradstraße mit Freigabe für Anlieger ausgewiesen werden kann.

Im Rahmen der Prüfung sollen die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden durch deren Befragung berücksichtigt sowie die Möglichkeit der Finanzierung über das Fahrradförderungsprogramm in Erfahrung gebracht werden.

Rögner-Francke

BVVorsteher