Drucksache - 0820/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. a) Welche Kosten entstehen bei einer Sperrung des Teltower Damms?
b) Welche Varianten sind dabei berücksichtigt?
c) Wird dabei unterschieden, von wem der Antrag gestellt wird?
c) Wie ist der Kriterienkatalog, und welche Kosten entstehen im einzelnen? 
d) Von wem müssen genau welche Kosten bezahlt werden?

2. Ist das BA der Meinung, dass Aussagen der Verkehrslenkung Berlin (VLB) gottgegeben und nicht zu beeinflussen sind?

3. a) Was ist für die im Antrag 80/III neu formulierte "zielgerichtete Auswertung des Modellversuchs " unternommen worden?
b) Sind Kontakte z.B. zur FHTW aufgenommen worden?

4. a) In welcher Form arbeitet das BA mit der ZMM (Zehlendorf-Mitte-Marketing) zusammen, und in welcher Form unterstützt das BA die Gewerbetreibenden in Zehlendorf-Mitte bei dem Antrag, den Teltower Damm am 8. August 2009 sperren zu lassen?
b) Sieht das BA die Unterstützung des Antrags der ZMM als Wirtschaftsförderung des Bezirks?
c) Sieht das BA in der Sperrung des Teltower Damms in Verbindung mit der geplanten Veranstaltung der ZMM einen positiven Marketingeffekt für die Händlerinnen und Händler in Zehlendorf Mitte?

5. Ist das BA der Meinung, dass Beschlüsse der BVV, die auch in der schwarz-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung auftauchen, schon aus ideologischen Gründen nicht ausgeführt werden müssen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. 10. 2008

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                     Köhne