Drucksache - 0816/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Ist es zutreffend, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf die Bearbeitung von Wohngeldanträgen aktuell 28 bis 32 Wochen beträgt, während andere Bezirken diese Arbeit in 3 bis 10 Wochen schaffen?

2.       Ist es zutreffend, dass diese inakzeptabel langen Bearbeitungszeiten existieren, obwohl es in Steglitz-Zehlendorf die geringste Anzahl von Wohngeldanträgen gibt?

3.       Wie sehr werden sich nach Einschätzung des Bezirksamtes die Bearbeitungszeiten durch die deutlich wachsende Antragszahlen in diesem und im nächsten Jahr verlängern?

4.       Womit sollen Leistungsberechtigte aus Sicht des Bezirksamtes den Zeitraum von einem halben Jahr finanziell überbrücken?

5.       Was tut das Bezirksamt gegen diese unhaltbaren Zustände?

6.       Ist es zutreffend, dass die Abteilung Bildung, Kultur und Bürgerdienste hinsichtlich ihres Budgetierungsergebnisses auch in diesem Jahr einen deutlichen Überschuss aufweist?

7.       Aus welchen Gründen kann dieser Überschuss nicht durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung innerhalb der Abteilung zur schnelleren Bearbeitung von Wohngeldanträgen genutzt werden?

8.       Was spricht dagegen, aus dem Zentralen Stellenpool des Landes Berlin zusätzlich benötigtes Personal anzufordern, um die Zeit für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zu verkürzen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Oktober 2008

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki                                 Richter