Drucksache - 0815/III  

In der 16. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration vom 24.09.2008 wurde der folgende Ausschussantrag formuliert und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und Asylsuchende, die im EAC-Flüchtlingswohnheim der FDS-Stiftung in der Wupperstraße 17 unter­gebracht sind, Förderklassen an nahe gelegenen Schulen eingerichtet werden.

Begründung:

Auch für diese Jugendlichen ist der Schulbesuch Pflicht. Zur Zeit werden sie in einzelnen Schulen im Raum Berlin je nach Kapazität untergebracht. Es ist sinnvoll, an nahe gelegenen Schulen (auch wegen der Betreuung) feste Förderklassen einzurichten, um die spezielle Förderung dieser Jugendlichen sicherzustellen. Nach erfolgreichem Besuch dieser Klassen werden die Flüchtlinge in Regelklassen übernommen.“

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen angenommen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 24.09.2008

Köhne

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 04.11.2008 in der 22. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.01.2009 in der 29. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 18.02.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen des Berliner Senats dafür einzusetzen, dass für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und Asylsuchende, die im EAC-Flüchtlingswohnheim der FDS-Stiftung in der Wupperstraße 17 unter­gebracht sind, Förderklassen an nahe gelegenen Schulen eingerichtet werden.

Ronnisch

Stellv. BVVorsteher