Drucksache - 0807/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den bisher als Parkstreifen genutzten Straßenteil in der Bitterstraße zu begrünen.

Begründung:

Die Befragung der Anwohner hat laut BA ergeben, dass die Anwohner den bisher als Parkstreifen genutzten Straßenteil nicht zum Parken nutzen wollen. In der jetzigen Form ist dieser Teil der Straße weder als Fußweg noch als Straße noch als Radweg erkennbar.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7.9.2008

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto                     Köhne

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Der Antrag wurde am 02.12.2008 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem nicht befestigten Teil des Gehweges in der Bitterstraße (Dahlem) durch entsprechende Beschilderung zu genehmigen.

Begründung:

Die Befragung der Anwohner hat laut BA ergeben, dass die Anwohner den bisher als Parkstreifen genutzten Straßenteil zum Parken nutzen wollen. In der jetzigen Form ist dieser Teil der Straße weder als Fußweg noch als Straße noch als Radweg erkennbar.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Grünstreifen in der Bitterstraße“ in „Querparken in der Bitterstraße.“

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz wurde am 06.01.2009 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 21.01.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem nicht befestigten Teil des Gehweges in der Bitterstraße (Dahlem) durch entsprechende Beschilderung zu genehmigen.

Rögner-Francke

BVVorsteher