Drucksache - 0806/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Bestellung einer/s bezirklichen Integrationsbeauftragten ein Vertreter des BA Steglitz-Zehlendorf regelmäßig an der Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten (Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrations- und Migrationsbeauftragten) teilnimmt und dem BA sowie dem Ausschuss für Gleichstellung und Integration berichtet.

Begründung:

Gemäß dem vom Berliner Senat am 3. Juli 2007 beschlossenen Integrationskonzept wird die Notwendigkeit einer bezirklichen Integrationspolitik betont, ein von Landes- und Bezirksebene getragenes Integrationsmonitoring soll weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang wird als eines der dafür zuständigen Abstimmungsgremien auf die Konferenz der Berliner Integrationsbeauftragten verwiesen. Da der Bezirk Steglitz-Zehlendorf bislang über keinen bezirklichen Integrationsbeauftragten verfügt, ist es angesichts der bundesweiten Bedeutung des Themas Integration notwendig, dass auch Steglitz-Zehlendorf in diese Diskussion eingebunden ist und regelmäßig eine/n Vertreter/in entsendet, die/der im Bezirk Bericht erstattet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.09.08

Für die Fraktion GRÜNE                                                       Für die Fraktion der SPD

Markl-Vieto           Veraguth                                                    Karnetzki

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Der Antrag wurde am 26.11.2008 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 25.03.2009 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Integration beraten und von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Köhne

Ausschussvorsitzende