Drucksache - 0724/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den Beschluss Nr. 234 vom 19.09.2007 zur Drucksache Nr. 337/III umzusetzen?

2. Wann wurde Kontakt zu dem zuständigen Polizeiabschnitt aufgenommen und welche konkreten Maßnahmen wurden verabredet?

3. Wurden die in der Begründung genannten Orte (Scheelemarkt, Liegewiese am Schlachtensee und Bahnhofsvorplätze am S-Bahnhof Zehlendorf) verstärkt bestreift? Wenn ja, in welchem Umfang?

4. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass Zwischenfälle wie die Räumung der Liegewiese durch die Polizei am 06.06.2008 (vgl. Tagesspiegel vom 08.06.2008) vermieden werden könnten, wenn das Bezirksamt den Beschluss vom 19.09.2007 umgesetzt hätte bzw. umsetzen würde?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.06.2008

Für die Fraktion der CDU   

Wesser