Drucksache - 0716/III  

1. Gegenstand der Vorlage: Besetzung eines Aufgabengebietes der/ des Bezirksbehindertenbeauftragten – Vgr. IVa BAT – in der Abteilung Soziales und Sport

2. Berichterstatter:                                              Bezirksbürgermeister Kopp

3. Beschlussentwurf: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Beatrix Beese für die Dauer der aktuellen Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung zur Bezirksbehindertenbeauftragten

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 7 Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) auf Vorschlag des Bezirksamtes einen Bezirksbehindertenbeauftragten oder eine Bezirksbehindertenbeauftragte für die Dauer der aktuellen Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung. Der/die Bezirksbehindertenbeauftragte nimmt in engerem Zusammenwirken mit den örtlichen Organisationen der Behindertenselbsthilfe insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1.      Er/ sie gibt Anregungen und unterbreitet Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Maßnahmen des Bezirks, soweit diese Auswirkungen auf die Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen haben.

2.      Er/ sie wacht darüber, dass bei allen Projekten, die der Bezirk plant oder realisiert, die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden.

Der/ die Bezirksbehindertenbeauftragte ist Ansprechpartner/ in für Vereine, Initiativen und sonstigen Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Lebenssituation behinderter Menschen befassen, sowie für Einzelpersonen bei auftretenden Problemen.

Die Stelle des/r Bezirksbehindertenbeauftragten wurde im Amtsblatt für Berlin Nr. 8 vom 22.02.2008 und im Mitteilungsblatt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 15.02.2008 ausgeschrieben. Es sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen; darunter eine Dienstkraft des Personalüberhangs.

Die Ausschreibung richtet sich aufgrund der Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) vom 27.03.2008 an Angestellte. Gemäß Nr. 10.1 der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2008 (1.HWR 08) kommen vorrangig Bewerber/ innen für die Stellenbesetzung in Frage, die bereits dauerhaft beim Land Berlin beschäftigt sind. Eine Ausnahme zur Außeneinstellung wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen bisher nicht erteilt, so dass die Bewerber/ innen, die nicht dauerhaft beim Land Berlin beschäftigt sind, nicht berücksichtigt werden konnten.

Die Abteilung Soziales und Sport hat sich nach einem strukturierten Auswahlgespräch und Auswertung der Bewerbungsunterlagen sowie der Personalakten für Frau Beatrix Beese entschieden.

Das Bezirksamt hat am 27.05.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung vorzuschlagen, vorbehaltlich der Zustimmung der Beschäftigtenvertretungen das Aufgabengebiet einer / eines Bezirksbehindertenbeauftragten gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes von Menschen mit und ohne Behinderung (Landegleichberechtigungsgesetz – LGBG) zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung mit der Sozialarbeiterin Beatrix Beese zu besetzen.

Eine Aufstellung der 14 Bewerber/ innen einschließlich der Auszüge aus den Personalakten und der Bewerbungsunterlagen sowie der Auswahlvermerk der Abteilung Soziales und Sport vom 09.04.2008 nebst Anlagen sind aus datenschutzrechtlichen Gründen lediglich beim Bezirksverordnetenvorsteher einzusehen.

Die BVV wird gebeten, dem Vorschlag des Bezirksamtes zu folgen und die Vorlage zu beschließen.

Norbert Kopp

Bezirksbürgermeister

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Frau Beatrix Beese für die Dauer der aktuellen Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung zur Bezirksbehindertenbeauftragten

Rögner-Francke

BVVorsteher