Drucksache - 0710/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Parken auf dem nicht befestigten Teil des Gehweges in der Bitterstraße (Dahlem) durch entsprechende Beschilderung zu genehmigen.

Begründung:

Die rechte Seite (in Richtung Bachstelzenweg) des Gehweges bietet räumlich ausreichend Platz, um ein Parken quer zur Fahrbahn auf dem Gehweg zwischen Fahrbahn und Baum­bestand zu ermöglichen. Dabei wird weder der Verkehr behindert, noch werden Fußgänger gefährdet. In der Vergangenheit wurde dies seit zwei Jahrzehnten ohne behördliche Beanstandung praktiziert. Seit kurzem werden jedoch durch das Ordnungsamt Bußgeld­bescheide erlassen. Aufgrund der eingeschränkten Fahrbahnbreite der Bitterstraße führt ein nunmehr ordnungsgemäßes beidseitiges Parken auf der Straße vermehrt zu einer verkehrs­gefährdenden Beengung der Fahrbahn.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.05.2008

Für die FDP-Fraktion

Rolf Breidenbach        Jan Ziegenhagen

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 02.09.2008 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender