Drucksache - 0705/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf kostenlose Servicetelefonnummern zur Verfügung stellt bzw. eine normale Festnetznummer parallel dazu freischaltet.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dies berlinweit erfolgt.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass ALG II-Empfänger die teuren 0180er Servicenummern anrufen müssen und lange in der Warteschleife sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.5.08       

Für die Fraktion GRÜNE

Markl-Vieto           Rudnick                     Veraguth

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 05.06.2008 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf für die Kunden eine normale Festnetznummer (gegebenenfalls parallel zur Servicenummer) freischaltet und diese Nummer in allen Bescheiden mitteilt.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

In der 40. Sitzung des Ältestenrats am 17.06.2008 wurde der Text der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales mit Zustimmung der Antrag stellenden Fraktion wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf für die Kunden eine normale Festnetznummer (gegebenenfalls parallel zur Servicenummer) freischaltet und diese Nummer in allen Bescheiden mitteilt.“

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf für die Kunden eine normale Festnetznummer (gegebenenfalls parallel zur Servicenummer) freischaltet und diese Nummer in allen Bescheiden mitteilt.

Rögner-Francke

BVVorsteher