Drucksache - 0696/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur europapolitischen Kommunikation für Steglitz-Zehlendorf mit einem ab 2009 beginnenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der darauf abzielt, Europa und seine Institutionen im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürgern "erlebbar" zu machen.

Hierbei sind Kooperationen mit Schulen, Vereinen und weiteren Partnern, wie bspw. dem Netzwerk Europäische Bewegung, anzustreben.

Begründung:

Europa wird von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern immer noch als "Elitenprojekt" wahrgenommen. Die EU-Kommission versucht dieser Wahrnehmung seit 2005 u.a. mit dem sog. "Plan D" (für Demokratie, Dialog, Diskussion) zu begegnen, der allerdings nur erfolgreich sein kann, wenn er bereits auf kommunaler Ebene - v.a. im Jahr der Europawahlen - gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren "vorgelebt" wird.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13. Mai 2008

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Pappert

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Der Antrag wurde am 03.06.2008 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Oktober 2008 ein Konzept zur europapolitischen Kommunikation für Steglitz-Zehlendorf mit einem ab 2009 beginnenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der darauf abzielt, Europa und seine Institutionen im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürger "erlebbar" zu machen.

Hierbei sind Kooperationen mit Schulen, Vereinen (z.B. Städtepartnerschaftsverein und GDF) und weiteren Partnern, wie bspw. dem Netzwerk Europäische Bewegung, anzustreben.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Oktober 2008 ein Konzept zur europapolitischen Kommunikation für Steglitz-Zehlendorf mit einem ab 2009 beginnenden Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der darauf abzielt, Europa und seine Institutionen im Bezirk für die Bürgerinnen und Bürger "erlebbar" zu machen.

Hierbei sind Kooperationen mit Schulen, Vereinen (z.B. Städtepartnerschaftsverein und GDF) und weiteren Partnern, wie bspw. dem Netzwerk Europäische Bewegung, anzustreben.

Rögner-Francke

BVVorsteher