Drucksache - 0695/III  

 
 
Betreff: Übergriffe auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes zählen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Wesser 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.05.2008 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
03.06.2008 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
01.07.2008 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zurückgezogen     

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 13.05.2008

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, statistisch (monatlich) zu erfassen, wie oft und in welcher Form es zu Übergriffen (Tätlichkeiten und Beleidigungen) auf Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kommt und in wie viel Fällen Strafanzeigen/Strafanträge gestellt bzw. warum nicht gestellt werden.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.05.2008

 

 

Für die Fraktion der CDU   

 

Wesser

 

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Der Antrag wurde am 01.07.2008 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

 

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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