Drucksache - 0683/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Seit wann ist dem Bezirksamt das Urteil des EuGH vom 14.07.2005 bekannt, welches feststellt, dass Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz Arbeitszeit ist?

2.       Seit wann sind dem Bezirksamt die Tarifregelung bzw. der Tarifvertrag bekannt, die für Schulhausmeister eine maximale Arbeitszeit von 48 Stunden, inkl. Bereitschaftszeit, pro Woche vorsehen?

3.       Warum erachtet es das Bezirksamt als notwendig, die Abenddienste für Schulhausmeister bereits zum 30.Juni 2008 zu kündigen, obwohl die letzten - bis dahin gültigen - Verträge erst 2009 auslaufen?

4.       Wann und in welcher Form wurden die Schulleiter über diese Entscheidung informiert?

5.       Wann wurden die Hausmeister über diese Entscheidung informiert?

6.       Wann wurden die Sportvereine im Bezirk über diese Entscheidung informiert?

7.       Wann wurden die Musikschulen im Bezirk über diese Entscheidung informiert?

8.       Wann wurden die Volkshochschulen im Bezirk über diese Entscheidung informiert?

9.       Wurden andere Betroffene über die Entscheidung des Bezirksamtes informiert?

10.   Wie möchte das Amt sein selbst gestecktes Ziel der individuellen Absprachen mit den Schulen bis zum 1.7.08 umsetzen?

11.   Wie kommt es, dass die zuständige Bezirksstadträtin noch im vergangenen Jahr, in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten Tulke (FDP), KA 125/III, keine Schwierigkeiten bezüglich der Aufrechterhaltung der Nachmittags- bzw. Abendaufsichten an Schulen gesehen hat?

12.   Wie plant das Bezirksamt, die im Schulgesetz von Berlin festgeschriebene Mitwirkung der Erziehungsberechtigten in der Schule (§ 88), die Kooperation der Musikschule mit den Schulen (§ 124) sowie die kostenfreie Bereitstellung von Räumen für die Gremienarbeit (§ 121) umzusetzen und die Einhaltung des Landesrechts zu gewährleisten?

13.   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass einige Schulen ab dem 1.7. konsequent ihre Gebäude und Gelände ab 17.00 Uhr abschließen wollen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. April 2008

Für die SPD-Fraktion

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