Drucksache - 0682/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa durch das Hissen der Tibet-Flagge vor sämtlichen Rathäusern im Bezirk sowie am ehemaligen Dienstgebäude Schloßstraße 80 ein Zeichen der Solidarität mit den Tibetern zu setzen.

Begründung:

Mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 möchte China ein weithin sichtbares positives Zeichen setzen, um seinen zunehmenden weltpolitischen Einfluss zu unterstreichen. Die Gegenwart der Volksrepublik China ist jedoch nicht nur von einem beispiellosen ökonomischen Wachstum geprägt, sondern auch von massiven Menschenrechtsverletzungen. Das Vorgehen im Zusammenhang mit den schweren Unruhen in Tibet und die Ausweisung ausländischer Korrespondenten während der vorolympischen Monate sind hierfür krasse Beispiele und zeichnen das Bild eines gänzlich anderen Chinas. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse spricht der Dalai Lama gar von „kulturellem Genozid.“ Zwar sind gewaltsame Aktionen abzulehnen, der Schutz der Menschenrechte, die Wahrung der kulturellen Identität von Minderheiten und Religionsfreiheit müssen jedoch auch in der Volksrepublik China respektiert werden. China darf die Entwicklung hin zu mehr Freiheitsrechten nicht aufhalten.

Am 10. März 2008 hatten überall in unserem Land Hunderte von Kommunen aus Anlass des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes von 1959 die Tibet-Flagge gehisst. Als am 31. März 2008 die olympische Flamme in Peking eintraf, wehte ebenfalls vor mehr als 200 Rathäusern in Deutschland, darunter in Großstädten wie Bremen und Frankfurt am Main, aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik die Tibet-Flagge. Der rot-rote Senat konnte sich leider nicht zu einer Teilnahme durchringen. Wenn es um die Einforderung der Menschenrechte in Tibet geht, darf aber auch Berlin nicht länger abseits stehen!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.04.2008

Für die Fraktion der CDU                        Für die Fraktion GRÜNE                         Für die Fraktion der FDP

Hippe                   Eckel                    Markl-Vieto                   Breidenbach

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Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 16.04.2008 beschlossen: 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, am 19. und 20. Juni 2008 aus Anlass der Ankunft der olympischen Flamme im tibetischen Lhasa durch das Hissen der Tibet-Flagge vor sämtlichen Rathäusern im Bezirk sowie am ehemaligen Dienstgebäude Schloßstraße 80 ein Zeichen der Solidarität mit den Tibetern zu setzen.

Rögner-Francke

BVVorsteher