Drucksache - 0675/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den 30. August 2008 hinaus das Offenhalten der Schulen bis 22.00 Uhr zu gewährleisten und den entsprechenden Haushaltstitel nicht zu kürzen.

Begründung:

Frau Bezirksstadträtin Otto hat die Schulen in einem Schreiben vom 13. März 2008 darüber informiert, dass die Abenddienste der Schulhausmeister zum 30. August 2008 gekündigt werden. Eine ausreichende Abstimmung dieser Maßnahmen ist weder mit den Schulen noch mit den Gremien der BVV erfolgt. Mit diesem Vorgehen wird einseitig eine Aufgabe auf die Schulen abgewälzt. Die Maßnahme erfolgt auch nicht mit dem Ziel, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, sondern ausschließlich, um Kosten im bezirklichen Personalbereich zu sparen. Sie muss umgehend revidiert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 08.04.2008

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach      Tulke

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Der Antrag wurde am 06.05.2008 in der 17. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den 30. Juni 2008 hinaus das Offenhalten der Schulen bis 22.00 Uhr wie bisher zu gewährleisten und den entsprechenden Haushaltstitel nicht zu kürzen, bis eine für alle Betroffene akzeptable organisatorische Regelung gefunden ist.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 29.05.2008 in der 23. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 5-Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der vom Schulausschuss geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher