Drucksache - 0674/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wirksamkeit der in Bezirk Steglitz-Zehlendorf aufgestellten Verkehrsschilder und Markierungen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu entfernen.

Begründung:

Nach einer Schätzung des ADAC sollen rund ein Drittel der 250 000 Verkehrszeichen in Berlin sinnlos oder überflüssig sein. Es ist davon auszugehen, dass auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Schilderwald gelichtet werden kann.

So gibt es zum Beispiel in der Spanischen Allee eine dichte und ausdünnbare Beschilderung, die auf die Unzulässigkeit des Haltens am Fahrbahnrand und die Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg aufmerksam macht.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 08.04.2008

Für die Fraktion der FDP

Breidenbach Ziegenhagen

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Der Antrag wurde am 06.05.2008 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher