Drucksache - 0672/III  

Auf Antrag der FDP-Fraktion ?Erarbeitung eines Antikorruptionsprogramms / Antikorruptionsbeauftragten“ (Drucksache 0108/III) ist durch Beschluss der BVV vom 19. September 2007 (Beschluss Nr. 203) das Bezirksamt ersucht worden, das Spandauer Modell zum Antikorruptionsprogramm und das BKMS-System Verwaltung für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu prüfen. Seit dem sind mehr als sechs Monate verstrichen, und es liegen bis heute keine Ergebnisse vor. Statt dessen kommt eine aktuelle Vergleichsuntersuchung der zwölf Berliner Bezirke durch die unabhängige Organisation Transparency International zu dem Ergebnis, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf erhebliche Mängel in der Korruptionsprävention bestehen. Im direkten Vergleich landet der Bezirk auf einem der hintersten Plätze.

Wir fragen das Bezirksamt:

1.       Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung entsprechend dem Beschluss der BVV zu rechnen? Gibt es zumindest schon erste Ergebnisse?

2.       Welche Konsequenzen zieht der Bezirk als Sofortmaßnahme aus dem Bericht von Transparency International?

3.       Warum ist im Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Antikorruptionsbeauftragte im Gegensatz zu allen anderen Bezirken nicht direkt dem Bezirksbürgermeister unterstellt?

4.       Gibt es im Bezirk eine zentrale Prüfgruppe für den Bereich der Innenrevision des Bezirksamtes? Wenn nein, warum nicht?

5.       Sind alle einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit einer Innenrevision ausgestattet? Wenn nein, warum nicht?

6.       In welcher Form und Regelmäßigkeit werden Vorgänge in den Abteilungen des Bezirksamtes durch die Innenrevision geprüft?

7.       Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Antikorruptionsbeauftragten des Bezirkes und den Innenrevisionen der einzelnen Abteilungen organisiert?

8.       Werden im Bezirksamt nichtanlassbezogene Prüfungen von Vorgängen durchgeführt? Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Regelmäßigkeit? Wenn nein, wie gewährleistet das Bezirksamt ein beanstandungsfreies Handeln der Verwaltung bei der Auftragsvergabe und im allgemeinen Verwaltungshandeln?

9.       Warum gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Gegensatz zur Mehrheit der anderen Bezirke keine Sponsoringrichtlinie?

10.   Wie geht man im Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit anonymen Hinweisen auf Korruption und andere Unregelmäßigkeiten um?

11.   In welcher Form werden die Bezirksverordneten über mögliche Unregelmäßigkeiten des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes informiert?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.04.2008

Für die Fraktion der FDP

Rolf Breidenbach             Jan Ziegenhagen