Drucksache - 0671/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Gründe haben das Ordnungsamt veranlaßt, im Bereich des Hindenburgdamms ca. 60 Plakate der CDU gegen die Schließung des dringend benötigten Flughafens Tempelhof zu entfernen?

2. Weshalb wurde die Entscheidung erst eine Woche nach Aufhängen der Plakate getroffen?

3. Wurden die verantwortlichen Repräsentanten der CDU, ggf. welche, vorab von der Beseitigung in Kenntnis gesetzt?

4. Verneinendenfalls, warum nicht?

5. Aus welchem Grund war es für das Ordnungsamt unmöglich, bis Wochenbeginn (7.4.2008) abzuwarten, um ggf. der CDU und ihren Repräsentanten Gelegenheit zu geben, etwaige Mißstände selbst zu beseitigen?

6. Ist irgendein Baum im Bereich des Hindenburgdamms durch ein oder mehrere Plakat(e) beschädigt worden?

7. Treffen Informationen zu, wonach die Plakate durch das Ordnungsamt nur abgerissen wurden und die Plastik-Kabelbinder an den Bäumen verblieben?

8. Welche sonstigen Stellen und Bäume im Bezirk wurden auf ordnungsgemäße Aufhängung von Plakaten in Zusammenhang mit der am 27.4.2008 stattfindenden Abstimmung untersucht, ggf. warum und mit welchem Ergebnis?

9. Ist dem Ordnungsamt bekannt, daß Plakate im Bereich der Freien Universität regelmäßig mit Tackern, chemischen Klebern und Nägeln an den Bäumen befestigt werden?

10. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt unternommen, um dem in vorgenannter Frage benannten Mißstand entgegenzuwirken?

11. Hält das Bezirksamt die Maßnahmen des Ordnungsamtes vom 4.4.2008 gegen die Plakate der CDU für rechtmäßig, rechtswidrig oder gar strafbar?

12. Beabsichtigt das Bezirksamt dienstrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen des Ordnungsamtes einzuleiten?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7.4.2008

Für die Fraktion der CDU           

Wesser             Eckel