Drucksache - 0662/III  

 
 
Betreff: Halbseitiges Parken auf dem Gehweg in der Brucknerstraße
Status:öffentlichAktenzeichen:464
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Klimas 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.04.2008 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
06.05.2008 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vertagt     
03.06.2008 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.06.2008 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 08.04.2008
BE Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vom 03.06.2008
Beschluss vom 18.06.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 07.10.2008

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das halbseitige Parken auf dem Gehweg in der Lankwitzer Brucknerstraße vor der Hausnummer 55 zu erlauben.

 

 

Begründung:

In der Brucknerstraße ist diese Form des Parkens durchgehend erlaubt. Lediglich vor der Hausnummer 55, an der Kreuzung Kaulbachstraße, fehlt eine entsprechende Beschilderung. Gewohnheitsmäßig parken die Anlieger dort schon seit Jahren halbseitig auf dem Gehweg, wurden in der Vergangenheit jedoch des Öfteren wegen einer Ordnungswidrigkeit verwarnt.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. April 2008

 

Für die SPD-Fraktion

 

Karnetzki                                 Klimas

 

 

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Der Antrag wurde am 03.06.2008 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das halbseitige Parken auf dem Gehweg in der Lankwitzer Brucknerstraße vor der Hausnummer 55 zu erlauben.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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