Drucksache - 0660/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringlich ersucht, den Steuerungsdienst zusammen mit der SE Finanzen anzuhalten, entsprechend § 2 Abs. 4 VGG unverzüglich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beginnen, wie die pauschalen Minderausgaben bei Kapitel 3340 Titel 462 01 in Höhe von 834 T€ in 2008 erwirtschaftet werden können. Der Steuerungsdienst soll dann dem zuständigen Bezirksamtsmitglied behilflich sein, diese bis zum Jahresende erfolgreich umzusetzen.

Der Haushaltsausschuss ist noch vor der Sommerpause über erste Überlegungen zu informieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. April 2008

Für die SPD-Fraktion                        Für die FDP-Fraktion

Karnetzki                        Müller                        Breidenbach

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Der Antrag wurde am 08.05.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 29.05.2008 in der 23. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringlich ersucht, den Steuerungsdienst zusammen mit der SE Finanzen anzuhalten, entsprechend § 2 Abs. 4 VGG unverzüglich mit der Erarbeitung von Vorschlägen zu beginnen, wie die pauschalen Minderausgaben bei Kapitel 3340 Titel 462 01 in Höhe von 834 T€ in 2008 erwirtschaftet werden können. Der Steuerungsdienst soll dann dem zuständigen Bezirksamtsmitglied behilflich sein, diese bis zum Jahresende erfolgreich umzusetzen.

Der Haushaltsausschuss ist bis zum 15.10.2008 über erste Überlegungen zu informieren.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: 

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher