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Drucksache - 0659/III (neu)
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss bis zum 15.09.2008 auf dem Wege
einer Vorlage zur Kenntnisnahme darzulegen, wie die Auflösung der pauschalen
Minderausgaben von 834 T€ in 2008 und 844 T€ in 2009 erfolgen soll. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 07. April 2008 Für
die SPD-Fraktion Für
die FDP-Fraktion Karnetzki Müller Breidenbach ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 08.05.2008 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales
beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei
keiner Enthaltung angenommen. Dem
federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen. Kölsch Ausschussvorsitzende ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 29.05.2008 in der 23. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten
und wie folgt geändert: „Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss bis zum Jahresende 2008 auf dem
Wege einer Vorlage zur Kenntnisnahme darzulegen, welche Erfolge bei der
Rechnung der pauschalen Minderausgaben von 834 T€ in 2008 erreicht werden.“ Bei einer
Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und
keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten
Fassung empfohlen. Müller Ausschussvorsitzender ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.06.2008 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss bis zum Jahresende 2008 auf dem
Wege einer Vorlage zur Kenntnisnahme darzulegen, welche Erfolge bei der
Rechnung der pauschalen Minderausgaben von 834 T€ in 2008 erreicht werden. Rögner-Francke BVVorsteher |
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