Drucksache - 0653/III (neu)  

 
 
Betreff: Verbot für Motorräder in einer Kleingartenkolonie!
Status:öffentlichAktenzeichen:445
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Wesser, Ehlgötz
2. Karnetzki
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.04.2008 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
06.05.2008 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.05.2008 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 06.04.2008
BE WiVerk vom 06.05.2008
Beschluss vom 21.05.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.06.2008

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zu der Kleingartenkolonie Abendruh in der Züricher Straße ausschließlich für Fußgänger und Fahrradfahrer zu ermöglichen.

 

Begründung:

Nach der Entfernung eines instandsetzungsbedürftigen Absperrgitters durch den Bezirk wird der stark frequentierte Zugang häufig auch von motorisierten Zweirädern zur Einfahrt und Parkmöglichkeit auf den Fußwegen benutzt, was die Sicherheit der Fußgänger beeinträchtigt und zu unerwünschter Lärmbelästigung führt.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.04.2008

 

 

Für die Fraktion der CDU                        Für die Fraktion der SPD

 

 

Wesser                         Ehlgötz                        Karnetzki

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Der Antrag wurde am 06.05.2008 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Zugang zu der Kleingartenkolonie Abendruh in der Züricher Straße ausschließlich für Fußgänger und Fahrradfahrer zu ermöglichen.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen