Drucksache - 0652/III (neu)  

 
 
Betreff: Keine LKWs im Nieritzweg
Status:öffentlichAktenzeichen:444
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Wesser, Fröhlich
2. Karnetzki
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.04.2008 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
06.05.2008 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.05.2008 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 06.04.2008
BE WiVerk vom 06.05.2008
Beschluss vom 21.05.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 15.12.2009

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Nieritzweg ein LKW-Durchfahrtsverbot (für 7,5 t) anzuordnen. Außerdem soll das Anlegen von Zebrastreifen geprüft werden.

 

Begründung:

Seit 2003 hat sich die Situation im Nieritzweg sehr stark verschlechtert. Der Nieritzweg wird als Schleichweg von Schwerlasttransportern genutzt. Außerdem wird durch Anwohner berichtet, dass im Nieritzweg sehr viele Unfälle passieren, weil der Weg als Rennstrecke genutzt wird.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. April 2008

 

 

Für die Fraktion der CDU   

 

 

Wesser                       Fröhlich

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Der Antrag wurde am 06.05.2008 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Nieritzweg anzuordnen, mindestens ein LKW-Durchfahrtsverbot. Außerdem soll das Anlegen von Zebrastreifen geprüft werden.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 

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In der 38. Sitzung des Ältestenrats vom 20.05.2008 schließt sich die SPD-Fraktion dem Antrag an.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verkehrsreduzierende Maßnahmen für den Nieritzweg anzuordnen, mindestens ein LKW-Durchfahrtsverbot. Außerdem soll das Anlegen von Zebrastreifen geprüft werden.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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