Drucksache - 0641/III  

 
 
Betreff: Unverzügliche Veröffentlichung des Bezirkshaushalts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete/rBezirksverordnete/r
Verfasser:Karnetzki 
Drucksache-Art:Kleine AnfrageKleine Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.03.2008 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsanfrage vom 07.03.2008

Bezug nehmend auf den BVV-Beschluss Nr

 

 

Bezug nehmend auf den BVV-Beschluss Nr. 284 "Haushaltsplan veröffentlichen" frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt von der Beschlussfassung des Bezirkshaushalts im September 2007 bis Ende Februar 2008 gebraucht, um den Haushaltsplan - wie von der BVV beschlossen - "unverzüglich" als Info-Dokument auf der bezirklichen Internetseite zur Verfügung zu stellen?

 

  1. Aus welchen Gründen wurde auf der bezirklichen Internetseite bis Ende Februar 2008 der Bezirkshaushaltsplan 2006/07 als scheinbar noch aktueller Haushaltsplan des Bezirks veröffentlicht?

 

  1. Wann gedenkt das Bezirksamt auch den zweiten Teil des BVV-Beschlusses 284 umzusetzen und veröffentlicht "an auffälliger Stelle" auf der Internetseite eine Informationsschrift, "in der für interessierte Einwohner der bezirkliche Haushalt verständlich und anschaulich, zum Beispiel anhand von Grafiken und Schaubildern, mit seinen Einnahmen und Ausgaben dargestellt wird"?

 

  1. Wann werden die an eher unauffälliger Stelle, aber immer noch an der einzigen Stelle zum Bezirkshaushalt auf der der bezirklichen Internetseite vorhandenen Grafiken zum Haushalt 2006/07  entfernt, die als scheinbar aktuell eher verwirren als informieren?

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.03.2008

 

 

 

Michael Karnetzki

 
 

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