Bezug
nehmend auf den BVV-Beschluss Nr. 284 "Haushaltsplan veröffentlichen"
frage ich das Bezirksamt:
- Aus welchen Gründen hat das
Bezirksamt von der Beschlussfassung des Bezirkshaushalts im September 2007
bis Ende Februar 2008 gebraucht, um den Haushaltsplan - wie von der BVV
beschlossen - "unverzüglich" als Info-Dokument auf der
bezirklichen Internetseite zur Verfügung zu stellen?
- Aus welchen Gründen wurde auf
der bezirklichen Internetseite bis Ende Februar 2008 der
Bezirkshaushaltsplan 2006/07 als scheinbar noch aktueller Haushaltsplan
des Bezirks veröffentlicht?
- Wann gedenkt das Bezirksamt
auch den zweiten Teil des BVV-Beschlusses 284 umzusetzen und
veröffentlicht "an auffälliger Stelle" auf der Internetseite
eine Informationsschrift, "in der für interessierte Einwohner der
bezirkliche Haushalt verständlich und anschaulich, zum Beispiel anhand von
Grafiken und Schaubildern, mit seinen Einnahmen und Ausgaben dargestellt
wird"?
- Wann werden die an eher
unauffälliger Stelle, aber immer noch an der einzigen Stelle zum
Bezirkshaushalt auf der der bezirklichen Internetseite vorhandenen
Grafiken zum Haushalt 2006/07 entfernt, die als scheinbar aktuell eher verwirren als
informieren?
Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 07.03.2008
Michael
Karnetzki