Drucksache - 0636/III
Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, den zuständigen Ausschüssen jeweils quartalsweise
Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors
es im Rahmen des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss
235 beschriebenen Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form
tatsächlich umgesetzt werden. Begründung: Das
Bezirksamt bewertet die eingereichten Anträge von Trägern für Maßnahmen des ÖBS
orientiert an der Relevanz für den Bezirk. Den Ausschüssen der BVV soll darüber
regelmäßig Bericht erstattet werden. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 03. März 2008 Für die
SPD-Fraktion Michael
Karnetzki ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 03.04.2008 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales
beraten und wie folgt geändert: „Die BVV
möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem zuständigen Ausschuss bis Oktober 2008 Bericht zu
erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors es im Rahmen
des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss 235 beschriebenen
Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form tatsächlich
umgesetzt werden.“ Begründung: Unverändert. Bei einer
Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und
keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Dem
federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung
empfohlen. Kölsch Ausschussvorsitzende ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales wurde am
24.04.2008 in der 22. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer
Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung
angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten
Fassung empfohlen. Müller Ausschussvorsitzender ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 21.05.2008 beschlossen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem zuständigen Ausschuss bis Oktober 2008 Bericht zu
erstatten, welche Maßnahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors es im Rahmen
des in der Vorlage zur Kenntnis vom 29.1.2008 zum BVV-Beschluss 235
beschriebenen Verfahrens befürwortet hat und welche davon in welcher Form
tatsächlich umgesetzt werden. Rögner-Francke BVVorsteher |
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