Drucksache - 0612/III  

4. Begründung:

Nach § 28 in Verbindung mit § 185 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen die Bezirke in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf.

Für den Verwaltungsbezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat der Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zahl der in die Vorschlagsliste des Bezirks aufzunehmenden Personen mit 12 festgesetzt. Hierbei soll auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter sowie auf eine angemessene Berücksichtigung eingebürgerter Mitbürger geachtet werden.

Die erstellte Liste (vgl. Anlage) enthält insgesamt 15 Personen (7 Frauen und 8 Männer). Eine Person (lfd. Nr. 7, männlich) hat durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste wurden die Vorschriften der §§ 20 bis 23, 186 VwGO hinsichtlich der von den vorgeschlagenen Personen zu erfüllenden persönlichen Voraussetzungen beachtet. Hierbei wurden auch Personen berücksichtigt, die dieses Amt bereits ausüben oder ausgeübt haben.

Nach § 28 Satz 4 VwGO ist für die Aufnahme in die Liste die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

5. Rechtsgrundlagen:

§§ 20 bis 23, 28, 185 und 186 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316)

Kopp                                                               Richter-Kotowski

Bezirksbürgermeister                                  Bezirksstadträtin

Die Vorlage wurde am 26.02.2008 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten. Die vom Amt geänderte Vorschlagsliste lag dem Ausschuss kurz vor Beginn der Sitzung vor und wurde mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. (Die Vorschlagsliste liegt den Bezirksverordneten vor.)

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage in der vom Amt geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender

Anmerkung zu der im Beschlussentwurf genannten beigefügten Liste:

Drucksachen (- z.B. Wahlvorschläge, Abberufungen, Beschlüsse - ), die persönliche Angaben zu den genannten Personen enthalten, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen haben, liegen die Angaben in Papierform vollständig vor.)

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 12.03.2008 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, die benannten Personen (vgl. beigefügte Liste) in die nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung erstellte Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 aufzunehmen.

Rögner-Francke

BVVorsteher

Anmerkung zu der im Beschlussentwurf genannten beigefügten Liste:

Drucksachen (- z.B. Wahlvorschläge, Abberufungen, Beschlüsse - ), die persönliche Angaben zu den genannten Personen enthalten, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet veröffentlicht werden. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.)