Drucksache - 0600/III  

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der bezirkliche Vertreter für die landesweite Arbeitsgruppe, die einheitliche Qualitätsstandards für die Einzellfallhilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53+54 SGB XII erarbeitet, sich für folgende Qualitätskriterien besonders einsetzt:

 

1.)            Supervisionen für die Einzelfallhelferinnen und -helfer müssen gewährleistet sein.

 

2.)        Für ein ausreichendes Angebot an Fortbildung soll gesorgt werden.

 

3.)        Es soll darauf geachtet werden, dass eine berlinweite Vernetzung stattfindet

 

 

Berlin-Steglitz-Zehlendorf, 11.02.2008

 

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Markl-Vieto                  Veraguth                     Rudnick

 

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Der Antrag wurde am 05.03.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag wurde am 06.03.2008 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Soziales beraten.

 

Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

 

 

Kölsch

Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag wurde am 27.03.2008 in der 21. Sitzung des Haushaltsausschuss beraten und wie folgt geändert:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der bezirkliche Vertreter für die landesweite Arbeitsgruppe, die einheitliche Qualitätsstandards für die Einzellfallhilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53+54 SGB XII erarbeitet, sich für folgende Qualitätskriterien und deren Finanzierung durch das Land besonders einsetzt:

 

1.)            Supervisionen für die Einzelfallhelferinnen und -helfer müssen gewährleistet sein.

 

2.)        Für ein ausreichendes Angebot an Fortbildung soll gesorgt werden.

 

3.)        Es soll darauf geachtet werden, dass eine berlinweite Vernetzung stattfindet“

 

 

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Müller
Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 16.04.2008 beschlossen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass der bezirkliche Vertreter für die landesweite Arbeitsgruppe, die einheitliche Qualitätsstandards für die Einzellfallhilfe für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 53+54 SGB XII erarbeitet, sich für folgende Qualitätskriterien und deren Finanzierung durch das Land besonders einsetzt:

 

1.)            Supervisionen für die Einzelfallhelferinnen und -helfer müssen gewährleistet sein.

 

2.)        Für ein ausreichendes Angebot an Fortbildung soll gesorgt werden.

 

3.)        Es soll darauf geachtet werden, dass eine berlinweite Vernetzung stattfindet

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher