Drucksache - 0587/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. In wie weit wurde das Bezirksamt in die Planungen über die Schließung der Wache 3 der WSP auf der Insel Schwanenwerder eingebunden bzw. darüber seitens des Polizeipräsidenten informiert und wie bewertet das Bezirksamt diese Pläne?

2. Ist gewährleistet, dass im Falle eines Verkaufs des Geländes dem Bezirk keine Kosten z. B. für notwendige Abrissarbeiten oder die Entsorgung der unterirdischen Tankanlage entstehen?

3. Gibt es bereits Überlegungen, wie bei einer Schließung der Wache die Wasserrettung in diesem Bereich der Havel und des Wannsee organisiert werden kann?

4. Ist nach dem derzeit geltenden Bauplanungsrecht auf der Liegenschaft eine Wohnbebauung zulässig, wenn ja, wie hoch sind GFZ und GRZ und wenn nein, gibt es bereits Überlegungen das Planungsrecht zu ändern?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21.01.2008

Jan Ziegenhagen