Drucksache - 0560/III  

In der 10. Sitzung am 05.12.2007 wurde vom Ausschuss für Gesundheit folgender Antrag formuliert und bei einer Abstimmung einstimmig angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit  konsequent für eine  fachgerechte Grundausstattung der bezirklichen psychiatrischen Pflichtversorgung durch entsprechende Bereitstellung der Transfermittel durch das Land Berlin einzusetzen.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, diese Forderung in den Rat der Bürgermeister einzubringen und mit Nachdruck zu vertreten.

Begründung:

Die Zuweisung der Mittel basiert ab 2008 lediglich auf Sozialindices, die für Steglitz-Zehlendorf mit dem niedrigsten Faktor (0,77) zur Geltung kommen. Die fachliche Kompetenz der individuellen Betreuung psychisch Kranker wird durch diese ausschließlich soziale Zuordnung vollständig außer Acht gelassen.

Betroffene akut und chronisch psychisch Kranke sind in jedem Bezirk gleich hilfebedürftig, unabhängig vom Sozialindex des jeweiligen Bezirkes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05.12. 2007

Meyer-Kiehn

Ausschussvorsitzende