Drucksache - 0555/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, dem Rechtsamt des Bezirks einen Zugang zum
juristischen Informationssystem "juris" einzurichten. Begründung: Das
Rechtsamt hat vielfältige juristische Fragestellungen zu beantworten, die für
den Bezirk weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen haben können.
Hierzu ist die Kenntnis der Rechtsprechung notwendig und hilfreich. Ein Zugang
zum Informationssystem "juris" würde das Rechtsamt hierbei
unterstützen und die notwendige Recherche zeitlich deutlich verkürzen. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2007 Für die
Fraktion GRÜNE Für
die Fraktion der CDU Markl-Vieto Schellenberg Wesser ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der
Antrag wurde am 22.04.2008 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Personal und
Verwaltung von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen. Dr. Linde Ausschussvorsitzender |
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