Drucksache - 0550/III (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung zu achten und den Informationsbedarf bei der Beantwortung Schriftlicher Anfragen und der schriftlichen Beantwortung Großer Anfragen und Kleiner Anfragen durch die Einhaltung der in der Geschäftsordnung vereinbarten Fristen zu erfüllen.

Eine Fristverlängerung ist gegenüber dem Bezirksverordnetenvorsteher stets zu beantragen und zu begründen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung ist Teil der öffentlichen Verwaltung und ist die Kontrollinstanz des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes. Diese kann nur wahrgenommen werden, wenn sich das Bezirksamt an die gesetzlich fixierten Rechte hält.

Die in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung verankerten Fristen zur Beantwortung der jeweiligen Anfragen sind großzügig bemessen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 3. Dezember 2007

Für die SPD-Fraktion                                                           Für die FDP-Fraktion

Karnetzki            Müller                                                   Ehrhardt