Drucksache - 0540/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit konsequent für eine fachgerechte Grundausstattung der bezirklichen psychiatrischen Pflichtversorgung durch entsprechende Bereitstellung der Transfermittel durch das Land Berlin einzusetzen.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, diese Forderung in den Rat der Bürgermeister einzubringen und mit Nachdruck zu vertreten.

Begründung:

Die Zuweisung der Mittel basiert ab 2008 lediglich auf Sozialindices, die für Steglitz-Zehlendorf mit dem niedrigsten Faktor (0,77) zur Geltung kommen. Die fachliche Kompetenz der individuellen Betreuung psychisch Kranker wird durch diese ausschließlich soziale Zuordnung vollständig außer acht gelassen.

Betroffene akut und chronisch psychisch Kranke sind in jedem Bezirk gleich hilfebedürftig, unabhängig vom Sozialindex des jeweiligen Bezirkes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.12.2007

Für die Fraktion der CDU                                        Für die Fraktion GRÜNE          

Wesser            Dr. Lehmann-Brauns                                    Markl-Vieto    Meyer-Kiehn

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki