Drucksache - 0539/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um das Ausflugslokal "Alte Fischerhütte" zu erstellen. Der BVV ist das Konzept bis zum 31. März 2008 als Vorlage zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Begründung:

Durch die starke Frequentierung des Ausflugslokals "Alte Fischerhütte" haben sich eine Reihe von Problemfeldern ergeben, die die Bewohner der näheren Umgebung in erheblichem Maße belasten. Beim ersten Gespräch des "Runden Tisches Alte Fischerhütte" konnten einige Problembereiche zwischen dem Betreiber, den Anwohnern und dem Bezirksamt angesprochen und Lösungsansätze gefunden werden. Allerdings zeichnen sich nach wie vor Konfliktfelder zur Lenkung des Verkehrs in diesem Bereich ab. (Beschilderung, Lenkung des Verkehrs zu vorhandenen Parkplätzen, An- und Abfahrt für PKW und Reisebusse). Deshalb erscheint eine Gesamtkonzeption für diesen Bereich notwendig.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.12.2007

Für die Fraktion der CDU             

Wesser                                  Mückisch             

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Der Antrag wurde am 05.2.2008 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um das Ausflugslokal "Alte Fischerhütte" zu erstellen. Als Erhebungszeitraum zur Erstellung des Gutachtens empfiehlt die BVV die besucherintensiven Sommermonate Juni bis August 2008.

Das Konzept ist dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im September 2008 zur Kenntnisnahme vorzulegen.“

Begründung:

Bleibt unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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In der 32. Sitzung des Ältestenrats vom 19.02.2008 schließt sich die SPD-Fraktion dem Antrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr geänderten Fassung an.

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um das Ausflugslokal "Alte Fischerhütte" zu erstellen. Als Erhebungszeitraum zur Erstellung des Gutachtens empfiehlt die BVV die besucherintensiven Sommermonate Juni bis August 2008.

Das Konzept ist dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im September 2008 zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Rögner-Francke

BVVorsteher