Drucksache - 0537/III (neu)  

 
 
Betreff: Schildbürgerstreich vor der Kennedy-Schule beenden
Status:öffentlichAktenzeichen:358
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und FDP-Fraktion
Verfasser:1. Markl-Vieto, Köhne
2. Breidenbach
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.12.2007 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz Empfehlung
15.01.2008 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.01.2008 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 28.11.2007
BE Stapl vom 15.01.2008
Beschluss vom 23.01.2008
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 10.11.2009

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der ehemalige nicht benutzungspflichtige Radweg vor der Kennedy-Schule wieder als nicht benutzungspflichtiger Radweg eingerichtet oder ein Radstreifen auf dem Teltower Damm eingerichtet wird.

 

Begründung:

 

Die jetzige Sperrung des Radweges vor der Kennedy-Schule ist für die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße und dem Fußweg sowie für die aus den parkenden Autos aussteigenden Schülerinnen und Schüler sehr gefährlich.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 28. 11. 2007

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Markl-Vieto                     Köhne

 

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Der Antrag wurde am 15.01.2008 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Hampel

Ausschussvorsitzender

 

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In der 30. Sitzung des Ältestenrats vom 22.01.2008 schließt sich die FDP-Fraktion dem Antrag an.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 23.01.2008 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der ehemalige nicht benutzungspflichtige Radweg vor der Kennedy-Schule wieder als nicht benutzungspflichtiger Radweg eingerichtet oder ein Radstreifen auf dem Teltower Damm eingerichtet wird.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 

 
 

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