Drucksache - 0531/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt die entgeltfreie Nutzung für die KiTa in der Schmarjestraße 14 durch eine Gewerbemiete ersetzen will? Und wenn ja, warum?

2.)    Wurde vor diesem Schritt der für die jugendplanerische Arbeit zuständige Jugendhilfeausschuss befasst? Wenn nein, warum nicht?

3.)    Wie bewertet das Bezirksamt das eigene Handeln vor dem Hintergrund der im Jahr 2006 abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung und der freien Wohlfahrtspflege?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19.11.2007

Jan Ziegenhagen