Drucksache - 0517/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.            Die vorhandenen Räumlichkeiten an der Grundschule am Insulaner reichen nicht aus, um die Nachfrage nach Hortplätzen  zu befriedigen. Selbst der vorgesehene Neubau mit drei weiteren Räumen kann den Bedarf an Hortplätzen nicht befriedigen. Welche weiteren Lösungen können gefunden werden, um den berechtigten Raumbedarf der Grundschule nachzukommen?

2.            Aus welchen Gründen ist es der Grundschule am Insulaner verwehrt, die Villa Limone in der Sembritzkistraße als Gemeinschaftshaus für die Schule und den Hort zu nutzen?

3.            Die Villa Limone soll wieder der Musikschule zur Verfügung stehen. Würde es nicht  zu einer Lösung des Problems beitragen, wenn die Musikschule geeignete, kleinere Übungsräume, (pro Übungseinheit einen kleinen Raum für einen Lehrer mit 1 - 2 Schülern) in der Schule erhielte und die Grundschule könnte die großen Räume in der Villa Limone effizienter nutzen?

4.            Wie hoch sind die Unterhaltskosten für die Villa Limone?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.11.2007

Siegfried Tulke

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage beantworte ich, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt, wie folgt:

zu 1. Die notwendigen Baumaßnahmen zur Verlagerung der Horte an die Schulen wurden durch das Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung - IZBB-Programm - finanziert. Für diese Finanzierung wurde ein Raumprogramm zugrunde gelegt, das einen Raum zusätzlich für die nachschulische Betreuung pro Zug zugrunde legte, bei gleichzeitiger Verwendung von Unterrichtsräumen, die nicht Klassenräume sind.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben alle Fachleute darauf hingewiesen, dass eine Berechnung pro Zug kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die baulichen Maßnahmen sein kann, entscheidend müsse vielmehr die Anzahl der Kinder sein. Dennoch wurde an diesem Raumprogramm festgehalten.

Bezogen auf dieses Raumprogramm wird die Grundschule am Insulaner angemessen mit Raum versorgt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt weitere Mittel in Höhe von ca. 200.000,00 Euro zur Finanzierung eines Multimediaraumes zur Verfügung gestellt. Dieser befindet sich ebenfalls in dem Erweiterungsbau.

Zur Zeit ist die Situation deshalb besonders misslich, weil der Erweiterungsbau entgegen ursprünglicher Erwartungen nicht in 2007 fertig wird, mit der Fertigstellung ist nach den Osterferien 2008 zu rechnen. Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung wird im Moment im Bezirksamt diskutiert, welche Lösungsmöglichkeiten in Frage kommen, evtl. müssen Räume angemietet werden. Die Weiterverwendung der Container ist bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 zugesagt.

Nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus muss der Schulträger gemeinsam mit der Schulleitung und dem freien Träger klären, ob und wie unter Ausschöpfung aller organisatorischen Maßnahmen ein angemessener Hortbetrieb möglich ist.

zu 2. und 3. Die Grabertstr. 4 wurde Anfang der sechziger Jahre vom Bezirk erworben und in Stand gesetzt. Von 1965 an wurde das denkmalgeschützte Gebäude für mehr als 35 Jahre von der Musikschule genutzt.

Nachdem die finanziellen Möglichkeiten für die notwendige Grundsanierung des Gebäudes nicht zur Verfügung standen, sollte das Haus für zunächst fünf Jahre für kulturelle Zwecke genutzt werden. Daher einigte man sich auf das Projekt „Villa Limone“ das von der Gesellschaft für Stadtentwicklung kurz GSE, als Hausverwaltung betreut wurde. Die Planung sah vor, dass aus den „überschüssigen“ Mieteinnahmen, neben den laufenden Kosten, die notwendige Grundsanierung zumindest teilweise finanziert werden sollte.

Nachdem sich dieses Projekt als wirtschaftlich nicht tragfähig erwiesen hat und zwischenzeitlich sogar Insolvenzverfahren anhängig sind, haben wir mit der GSE Verhandlungen aufgenommen, die Grabertstraße 4 bereits vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, also dem 31.12.2009, an den Bezirk und somit der Musikschule, in dessen Fachvermögen sich das Gebäude weiterhin befindet, zurückzugeben.

Die GSE hat ihre Bereitschaft zur Auflösung des Vertrages schriftlich bestätigt, sodass das Rechtsamt zurzeit einen Auflösungsvertrag erarbeitet, der die Übernahme des Gebäudes und der unter 4. aufgelisteten Kosten durch die Musikschule ab 01.01.2008 vorsieht.

An dieser Stelle weise ich auf die zunehmend prekäre Raumsituation der Musikschule hin. Bereits im April 2007 habe ich in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Frau Köhne (Drs.Nr. 055/III) auf die Raumknappheit der Musikschule hingewiesen, die aufgrund der Einführung der Ganztagsschulen und die Verlagerung der Horte an die Schulen und des damit verbundenen Eigenbedarfs, zustande kam.

Die Musikschule hat daher immer mehr Probleme, ausreichend Fachräume für den Musikunterricht, an den Schulen zu akquirieren.

Hinzu kommt die Problematik der Finanzierung der Schulhausmeister, sodass ich mich bereits mit Frau Bezirksstadträtin Otto verständigt habe, weitere Schulstandorte aufzugeben und den Unterricht der Musikschule auf weniger Schulstandorte zu konzentrieren.

Ein weiterer Grund, warum die Musikschule den Standort an der Grabertstraße benötigt, ist die berlinweite Einführung von budgetwirksamen, also haushaltsrelevanten, Qualitätsindikatoren. Vereinfacht ausgedrückt müssen die Musikschulen zukünftig nicht nur Räume bereitstellen, sondern auch fachliche Mindeststandards nachweisen, wie die gleichzeitige Nutzung von mindestens 6 Fachräumen an einem Standort für jeden Tag in der Woche mit eigener Nutzungsgewalt. Die Musikschule muss über die Fachausstattung dieser Räume selbst die Entscheidungsbefugnis haben und jederzeit z.B. ein Klavier in den Räumlichkeiten aufstellen können.

Modellrechnungen haben gezeigt, erfüllt unser Bezirk diese Standards nicht, wird er für zukünftige Haushaltsjahre dramatisch weniger Budgetzuweisung für den Bezirk erhalten.

zu 4. Nach der telefonischen Auskunft der GSE, die einen Verwaltervertrag mit dem Bezirksamt abgeschlossen hat, betragen die Betriebskosten für das Jahr 2006 zwischen 10.000 und 11.000 Euro. Eine genauere Abrechnung ist der GSE noch nicht möglich, da wichtige Abrechnungen z.B. der Wasserwerke noch ausstehen.

Nicht enthalten in den Betriebskosten sind Kosten für die Gebäudereinigung, die im Jahr 2004 fast 5.000 Euro betrugen. Aufwendungen für die Gartenpflege können nicht spezifiziert werden, da die Pflege der Gartenanlage möglicherweise wieder vom NGA übernommen und dann über die Kostenrechnung intern verrechnet werden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Richter-Kotowski